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Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Bike Goods Kleinanzeigen 

 

Bike Goods Kleinanzeigen (im folgenden: Bike Goods Kleinanzeigen) betreibt eine Webseite auf der Besucher Anzeigen der Produktkategorien Fahrrad, E-Bike und Zubehör ansehen, auf Wunsch nach kostenloser Registrierung auch selber, sofern vertraglich nicht ausdrücklich anders vereinbart, kostenlos erstellen und verwalten können. Dabei können registrierte Nutzer aufgrund ihrer Anzeige kontaktiert werden und Nachrichten von anderen Besuchern und registrierten Nutzern erhalten bzw. diese ebenfalls kontaktieren. Für den Inhalt der Anzeigen bzw. der Nachrichten zwischen Nutzern und damit verbundenen Absichten übernimmt Bike Goods Kleinanzeigen keine Haftung. Alle Nutzer handeln nicht im Namen von Bike Goods Kleinanzeigen. Für den Inhalt der Anzeigen und Nachrichten sind die Nutzer selbst verantwortlich. Haftungsansprüche gegen den Betreiber, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es liegt seitens des Betreibers nachweislich ein grob fahrlässiges Verschulden vor. Bike Goods Kleinanzeigen behält sich vor, den Betrieb der Webseite jederzeit angekündigt oder unangekündigt einzustellen.

Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem 1.Juli 2016.

 

Bike Goods Kleinanzeigen wird betrieben von BikeGoods Networks, Brennerstr. 16a, DE-31737 Rinteln.

 

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer der Webseite und dem Betreiber Bike Goods Kleinanzeigen.

 

§ 1 Registrierung

 

1. Eine Registrierung auf Bike Goods Kleinanzeigen ist nur möglich, wenn diese Nutzungsbedingungen akzeptiert werden. Der Besuch und das betrachten von Inhalten auf Bike Goods Kleinanzeigen ist ohne Registrierung möglich.

 

2. Soll eine Anzeige erstellt werden, so ist eine Registrierung erforderlich. Die dabei abgefragten sowie erforderlichen Angaben sind korrekt auszufüllen. Zum Zwecke der Registrierung ist weiterhin eine gültige E-Mail Adresse und ein Passwort anzugeben. Das Passwort ist geheim zu halten und darf nicht weitergegeben werden.

 

3. Gewerbliche Nutzer müssen bei allen Anzeigen die gesetzlichen Informationspflichten erfüllen. Dazu sind entsprechende Angaben von gewerbliche Nutzern manuell in die Anzeigen einzufügen.

Hierfür sind gewerbliche Nutzer selbst verantwortlich, ein Anspruch auf erneute Information oder Übernahme dieser Pflichten besteht nicht.

 

4. Jeder Nutzer kann seine Registrierung zu jeder Zeit rückgängig machen und damit sein Konto löschen. Hierfür wendet sich der Nutzer per E-Mail an Bike Goods Kleinanzeigen unter service(at)bike-goods.de. Bike Goods Kleinanzeigen behält sich darüberhinaus vor, Nutzerkonten jederzeit angekündigt oder umangekündigt zu löschen wenn ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, lange Inaktivität oder ein anderer triftiger Grund vorliegt.

 

 

§ 2 Leistungen von Bike Goods Kleinanzeigen

 

1. Bike Goods Kleinanzeigen gewährt den Nutzern, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Anzeigen (Angebote und Gesuche der Produktkategorien Fahrrad, E-Bike und Zubehör) auf der Webseite zu erstellen und zu verwalten. Weiterhin wird es ermöglicht, andere Nutzer aufgrund ihrer Anzeige zu kontaktieren. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten kostenlos eine Plattform dazu bereit.

Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Bike Goods Kleinanzeigen behält sich vor, den Betrieb der Webseite jederzeit angekündigt oder unangekündigt einzustellen.

 

§ 3 Haftungsausschluss

 

1. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

Für die Inhalte der Anzeigen sowie der zu Kontaktierungszwecken unter den Nutzern versendeten Nachrichten, wird keine Haftung übernommen. Für den Inhalt der Anzeigen und Nachrichten sowie für die damit verbundenen Absichten, sind die Nutzer selbst verantwortlich. Die Anzeigen werden von den Nutzern selbst erstellt.

 

2. Haftungsansprüche gegen den Betreiber, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es liegt seitens des Betreibers nachweislich ein grob fahrlässiges Verschulden vor.

 

§ 4 Pflichten des Nutzers für die Nutzung von Bike Goods Kleinanzeigen

 

1. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Anzeigen zu erstellen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich besonders dazu, keine Inhalte in Anzeigen zu veröffentlichen,

• deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,

• die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,

• die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,

• die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,

• die Werbung enthalten.

 

Sollte ein Verstoß erkannt werden kann dieser auch von Dritten gemeldet werden. Wenden Sie sich dazu per E-Mail an service(at)bike-goods.de.

 

2. Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Anbieter hat das Recht, Anzeigen zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten. Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen. Darüberhinaus dürfen nur Anzeigen veröffentlicht werden, die den Produktkategorien Fahrrad, E-Bike/Pedelec, Fahrradzubehör und Teile, Mobilität, Sport, Reisen, Outdoor, Auto und Freizeit zugeordnet werden können. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Erstellung einer Anzeige diese einer passenden Kategorie zuzuordnen. Nutzer verpflichten sich ihre Anzeigen wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben und ggf. mit Bildern zu versehen.

 

 

3.  Außerdem ist es nicht gestattet, Maßnahmen durchzuführen, die den ordnungsgemäßen  Betrieb der Bike Goods Kleinanzeigen Webseite stören, den Versuch zu unternehmen, sich Zugang zu beschützen Daten zu verschaffen oder Inhalte anderer Anzeigen zu ändern.

 

 

 

4. Zur Vermeidung von Verstößen, prüft Bike Goods Kleinanzeigen einige Anzeigen vor einer Veröffentlichung. Verstößt eine Anzeige gegen diese Nutzungsbedingungen, behält sich Bike Goods Kleinanzeigen vor die Veröffentlichung zu verweigern. Ein Anspruch auf tatsächliche Veröffentlichung einer Anzeige besteht nicht. Bike Goods Kleinanzeigen behält sich weiterhin vor, auch nach Veröffentlichung eine Löschung der Anzeige vorzunehmen. Trotz Prüfung der Anzeigen, kann keine Haftung für die Inhalte übernommen werden. Die Prüfung dient dabei lediglich der eigenen Kontrolle des Angebots und dem Nachkommen der gesetzlichen Verpflichtungen, stellt allerdings keine rechtlich bindende Entscheidung dar. Bike Goods Kleinanzeigen ist darüberhinaus bemüht, Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen zu vermeiden und beaufsichtigt daher den Inhalt der Webseite im Rahmen der technischen Möglichkeiten sowie gemäß der gesetzlichen Pflichten. Eine vollständige Filterung ist technisch nicht möglich. Im Falle eines nachträglich Bekanntwerdens von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, wird umgehend eine Löschung vorgenommen.

 

§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten 

 

1. Das Urheberrecht für die eingestellten Anzeigen verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt Bike Goods Kleinanzeigen mit dem Einstellen seiner Anzeige jedoch das Recht ein, die Anzeige dauerhaft, es sei denn, der Nutzer löscht seine Anzeige dauerhaft, auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen sowie eventuell zu Werbezwecken für Bike Goods Kleinanzeigen zu verwenden. Bike Goods Kleinanzeigen hat das Recht, Anzeigen innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

 

2. Der Nutzer hat gegen Bike Goods Kleinanzeigen keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung der von ihm erstellten Anzeigen.

 

 

§ 6 Löschung des Nutzerkontos auf Bike Goods Kleinanzeigen

 

1. Der Nutzer kann sein Nutzerkonto durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter per E-Mail an service(at)bike-goods.de ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren und das Nutzerkonto sowie die erstellten Anzeigen löschen.

 

2. Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

 

3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

 

4. Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitglieschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

 

 

§ 7 Änderung oder Einstellung des Angebots 

 

1. Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

 

2. Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

 

§ 8 Datenschutz

 

Durch die Nutzung der Bike Goods Kleinanzeigen Webseite stimmten Sie unseren Datenschutzbestimmungen zu. Diese können unter http://kleinanzeigen.bike-goods.de/datenschutzerklarung/ eingesehen werden.

 

§ 9 Rechtswahl 

 

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

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